Leere Kassen bei strukturarmen Kommunen - Beispiel Vulkaneifel

Wir leben in einer globalisierten Welt. Trotz ihrer Besonderheiten und Vorzüge ist die Vulkaneifel in dieser Hinsicht keine „Insel“. Auch hier sind die Folgen unseres Geld- und Wirtschaftssystems spürbar. Spekulation, Gewinnmaximierung und Rationalisierung machen auch nicht vor unserer Haustür halt. Die alltäglichen Folgen haben sich in den letzten Jahrzehnten drastisch entwickelt.

Vor dreißig Jahren hatte fast jeder einen eigenen Garten. In den Dörfern hielt jeder zweite Haushalt eigene Tiere. Rinder, Schweine und Hühner wurden nur geschlachtet wenn es nötig war. Die Milch hatte einen Preis, der für den Landwirt und den Verbraucher gleichermaßen akzeptabel war. Ein Einkommen von Mann oder Frau reichte um die Bedürfnisse und Ausgaben einer Familie zu bestreiten. Wir alle hatten mehr Zeit für uns selbst, unsere Kinder und Freunde.

Heute sind viele Arbeitsplätze weit weg, die Kinder kommen früher in den Kindergarten. Freunde und Bekannte sind weit verstreut. Die Lebensmittel kommen größtenteils aus industrieller Herstellung und werden über Discounter verkauft. Alles ist in Plastik verpackt die Müllberge und die Kosten für die Entsorgung steigen. Fast alle kleinen Läden sind vom Markt verdrängt. Einige alteingesessene scheinen ihr Geschäft mit Reserven aus besseren vergangenen Zeiten aufrechtzuerhalten.  Die Leerstände häufen sich. Große Konzerne mit ihren Filialen drängen bis in kleinere Städte vor. Sie bezahlen zwar Gewerbesteuern, doch prozentual weniger als dies der Einzelhändler oder der mittelständische Betrieb vor Ort tut. Außerdem verursachen diese Filialen den Rückgang einer vernünftigen Ausbildung.

Mit unserem Konsumverhalten lassen wir zu, dass unsere Kinder in Zukunft zu Zerleger, „Aufbacker“, Abfüller, Aufwärmer und Sortierer ausgebildet werden anstatt zu Metzger, Bäcker, Landwirt, Koch oder Fachverkäufer.

All das zeigt, dass die Politik der letzten Jahre nicht nachhaltig war. Dass das kurzfristige Stopfen von Haushaltslöchern im Vordergrund stand. Doch weder die Haushaltlöcher sind gestopft, noch hat sich die soziale Lage verbessert. Im Gegenteil, die Kassen sind leer und Handlungsspielräume eng.

Es werden keine wirklichen Lösungen gesucht, sondern neue Einnahmequellen. Wie es scheint jedoch ohne die langfristigen Folgen abzuwägen. Beispiele sind die Windkraft und der Lavaabbau.

Wer vor 15 Jahren vorgeschlagen hätte ein Windrad zu bauen, wäre wahrscheinlich als „grüner Spinner“ bezeichnet worden. Seit es dafür Einspeisevergütungen und Pachteinnahmen gibt, wollen plötzlich fast alle Gemeinden und Städte Windräder.

Es kann doch nicht sein, dass die politisch Verantwortlichen den Bürgern riesige Windräder vor die Nase setzen um eine Pacht zu kassieren, die im nächsten Haushaltsloch versackt und bei dem die beteiligten Stromkonzerne den großen Reibach auf Kosten der Bürger und der Natur machen.

Es geht also eindeutig nicht um den Schutz der Umwelt oder erneuerbare Energie, denn dann hätten wir längst mehr Wind- und Wasserkraftwerke in der Vulkaneifel. Es geht der heutigen politischen Mehrheit erneut um das Stopfen von Haushaltslöchern, die sie selbst verursacht haben. Durch eine Politik ohne Nachhaltigkeit und ohne langfristige Richtschnur.

In einigen Verbandsgemeinden gibt es eine vorbildliche Eigenverwaltung der Wasserversorgung: Versorgungssicherheit, Qualität und ein vernünftiger Preis sind in Einklang gebracht worden. Deshalb sollte man die Stromversorgung langfristig, genau wie die Wasserversorgung, unter die Verwaltung der Verbandsgemeinden stellen. Damit könnte die VG für Ihre Bürger selbst die Art der Stromversorgung, aber auch den Preis bestimmen.

Wenn dazu Windräder nötig sind sollen auch Windräder errichtet werden. Nichts spricht jedoch dafür, dass diese Windräder 200 Meter hoch sein müssen, Wald und Vögel gefährden sollen. Sie könnten so aussehen wie auf der Abbildung, so wie man sie beispielsweise aus Holland kennt. Solche Windräder erzeugen zwar weniger Strom aber sie dienen der Sache: Dem Schutz der Umwelt und der teilweisen Stromversorgung einer Verbandsgemeinde Solche Mühlen würden natürlich zur touristischen Sehenswürdigkeit und würden somit die Attraktivität der Vulkaneifel erweitern. Die Vulkaneifel ist eine Vorzeigeregion. Also sollte man ihre Stärken weiter ausbauen.

Eine Stromversorgung in Verwaltung der VG könnte die Ortsgemeinden entlasten. Eine Pacht könnte auch gezahlt werden. Aber alles hätte einen anderen, sozialen Charakter.Es gibt mehr Möglichkeiten als nur Windräder zur Stromerzeugung. Zum Beispiel könnte man einige Bäche mit so genannten Strombojen ausstatten. Man könnte beispielsweise wieder ein Wasserrad betreiben. Photovoltaikanlagen könnten Wärmepumpen antreiben.

Die Verbandsgemeinden könnten eine Tankstelle für Elektroautos anlegen. Elektroautos, die den öffentlichen Personennahverkehr ergänzen oder ersetzen. Bürgergenossenschaften könnten Elektroautos zur Verfügung stellen. Damit alle in der ländlichen Gegend mobil bleiben, könnte man dieses Angebot mit und ohne Fahrer organisieren.

Das zweite Beispiel ist der Lavaabbau. Ein wertvoller Rohstoff, der unseren Ortsgemeinden zur Verfügung steht wird verscherbelt. Es wird so viel Lava für die ganze Welt abgebaut, dass der Preis durch die angebotene Menge immer weiter sinkt. Natürlich hängen am Lavaabbau Arbeitsplätze, gleichzeitig verursacht er aber auch Probleme wie Umweltbelastung und ein hohes Verkehrsaufkommen.

Ein Rohstoff jetzt in diesem Maße abzubauen ist ebenfalls nicht nachhaltig. Denn würde man weniger abbauen, würde der Marktpreis steigen. Man könnte mit einer geringeren Menge gleiche Umsätze erzielen und die gleichen Arbeitsplätze erhalten.

Da die jetzige Politik dringend die Bruchzinseinnahmen braucht und die verantwortlichen Unternehmer in kurzer Zeit hohe Gewinne machen wollen, wird abgebaut was der Berg hergibt. Ohne Rücksicht auf die Natur, aber auch ohne Rücksicht auf kommende Generationen.

Natürlich sitzen wir in einer Zwickmühle, die politischen Verantwortlichen argumentieren mit Arbeitsplätzen und mit leeren Kassen. Versetzen die Bevölkerung in Angst und Schrecken, dass öffentliche Dienstleistungen wie Krankenhäuser oder Schulen wegfallen können, wenn nicht gespart wird oder neue Einnahmequellen gefunden werden. Verschweigen jedoch, dass  sie seit Jahren diese Entwicklung vorangetrieben haben, in dem sie mehr in Beton (also in Prestigebauten) als in Menschen investiert haben.

Und jetzt drückt natürlich der Schuh, weil diese Investitionen über Jahrzehnte Zinsen verursachen. Anstatt jedoch inne zu halten und ein anderes Paar Schuhe anzuziehen, rennt man weiter und betreibt weiter diese „Einbahnstraßenpolitik“, die uns in diese Zwickmühle gebracht hat.

Bereits Einstein hat gesagt: Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.“

Wir brauchen neue Ideen, neue Denkweisen und eine Vision der kleinen nachhaltigen Schritte. Diese sind von der derzeitigen politischen Mehrheit nicht zu erwarten. Wir sollten deshalb selbst kleine Schritte machen.

(E.K. 06.05.2014)